06.05.2016 Das zweite Sozialgesetzbuch, das die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV) regelt, sieht in § 60 Abs. Leider habe ich nur einen mündlichen Mietvertrag und vom Vermieter den Fragebogen aber korrekt und vollständig ausgefüllt bei der Antragstellung mit abgegeben. Berufen wird sich hierbei neben § 57 und § 58 auch auf den § 60 Abs. Welche konkreten Aktivitäten Sie im Rahmen der Arbeitsuche unternehmen bzw. Dann freuen wir uns über eine Empfehlung: Gern unterstützen wir Sie persönlich bei Recherchearbeiten, Interviews oder Kooperationen. Mit dem Code „Webinar2020B“ erhalten Sie 10% Rabatt, gültig bis zum 15.12.2020. Bitte geben Sie mir, wenn möglich , entsprechende §… anbei. Wie bereits im Artikel dargestellt wird in den meisten Fällen keine Verpflichtung des Unternehmens zur Erteilung der Auskünfte an das JobCenter bestehen, dies schließt jedoch eine Berechtigung nicht aus. Wie gesagt beworben habe ich mich aber trotzdem. 0 Rechtsentwicklung Rz. Klären Sie mich bitte auf, ob die den Arbeitsvertrag JC und private Bildungseinrichtung vollständig erhalten dürfen. Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegt dann das Auskunftsinteresse des Jobcenter, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht. Die Bildungseinrichtung hat mir dies nur mündlich mitgeteilt und droht mit Sanktionen. So weit – so gut. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. 3 SGB II ergänzen. 2. Im Zweifel besteht Auskunftserteilungspflicht. Absatz 2 enthält Sonderregelungen für Unterhaltsansprüche. Ein  möglicher Unterhaltsanspruch sei verjährt. (wörtlich: Bitte erläutern Sie, aus welchen Gründen es zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Herr G. gekommen ist da die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen wurde.) Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften. Frage zur Auskunftspflicht Was kann man unternehmen bzw. Wenn die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung nicht ganz offensichtlich zweifelsfrei ausscheidet, bleibt die Auskunftspflicht bestehen. Im Antrag hatte ich bereits angegeben, dass ich ein Darlehen bekommen habe, was nun schon zurück gezahlt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit das Jobcenter regelmäßig nur Ansprüche von der Zeit an geltend machen kann, zu welcher es dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat, § 33 Abs. Sofern Sie Leistungen von dem JobCenter beziehen, darf dies angefragt werden, wenn es für die Erbringung von Leistungen durch das JobCenter relevant ist. Corona-Test: Muss das Jobcenter die Kosten bezahlen? § 33 Abs. Weiter, Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Hallo aus Regensburg :-) Durch die Vorverauslagung an Ihre Kinder, ist der Erstattungsanspruch auf das Amt übergegangen. Unsere Experten für Datenschutz und IT stehen Ihnen dafür mit großer Fachkenntnis als Ansprechpartner zur Verfügung. 1 S. 1 SGB II soll aber nach der Rechtsprechung auch weitere Ansprüc… Sie riefen mich alle am selben (nächsten) Tag an. Für diese Auskünfte kann auch die Benutzung eines Vordrucks verlangt werden. Jetzt der Witz: Arbeitsvertrag beginnt am 06.04.2017 und zugestellt wurde die Einkommensbescheinigung am 31.03.2017 JC will nun “ letzten abgerechneten Monat vor der Ausstellung dieser Bescheinigung“ Im März war ich dort für ein unentgeltliches Praktikum eine Woche lang, mehr nicht und es sind auch keine Angaben dazu gemacht worden auf welchen Monat man sich genau bezieht aber eine Frist zum 28.04.2017 erteilt. Darf Jobcenter meine Schule anrufen und fragen ob ich immer anwesend bin? Ob die Firmen dem JC etwas mitteilen dürfen ist durchaus die Frage des Datenschutzes. Gilt das nicht auch bei Eigenbewerbungen, deren Liste man dem Jobcenter zuschicken muss? Â. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Ohne konkreten Verdacht. Bei Anfragen von Leistungsträgern sollten Sie sich daher stets an Ihren Datenschutzbeauftragten wenden, damit sie wissen, ob Sie die Auskunft tatsächlich erteilen müssen oder genau dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen. 1. Nun möchte das zuständige Jobcenter von mir zur Glaubhaftmachung der Befähigung für die Erbringung von Nachhilfestunden umfangreichere Unterlagen aller Mitarbeiter. 4. Ich (und mein 19 Monate alter Sohn) bekamen im Dezember, für den Januar, letztmalig Leistungen vom Jobcenter nach SGB IIX Sicherung des Lebensunterhaltes (Hartz IV). Noch etwas zum schmunzeln: Die Formulierung meiner Einkommensbescheinigung. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Danke und LG Angi. Denn oftmals sind diese Informationsfreudiger als die Leistungsempfänger. Und sicherlich ist man zur Auskunftserteilung auch verpflichtet, denn sonst würden „die“ ja auch gar nicht erst fragen. Sie haben bereits eine Kollegin mit im Boot. Weiter. Ausscheiden aus dem Leistungsbezug Endet der Leistungsbezug, erfolgen auch keine weiteren Mietzahlungen mehr durch das Jobcenter an den Vermieter. Über eine Infoveranstaltung ausgehend vom JC erhielt ich bei dieser, die Möglichkeit ein Praktikum bei sich vorstellenden Unternehmen zu machen. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Weitere Produkte zum Thema: Jobcenter dürfen den Sozialleistungsbezug von Antragstellern in der Regel nicht ohne deren Einwilligung anVermieter offenbaren. Viele Grüße Diese wurde einfach gespeichert, nachdem ich meinen Sachbearbeiter angerufen habe und wird nun einfach ohne meine Zustimmung an Unternehmen weitergegeben. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch Wie kann man gegen zu intensivem Datenaustausch zwischen dem Unternehmen und dem JC vorgehen? das Jobcenter berechtigt, meine Telefonnummer (Handy) an Unternehmen weiterzuleiten ? ich bekomme Hartz4 und schreibe selber sehr viele Bewerbungen. Im ersten Schritt ist es sinnvoll zu überprüfen, auf welche Rechtsgrundlage sich das Auskunftsersuchen der Behörde stützt. Und darf, wenn ich einen Erstattungsantrag stelle, das Jobcenter an die Firmen herantreten, wenn ich keine Nachweise/Antworten der Arbeitgeber habe – quasi Beweise einholen? Mein Lohn für Januar kam am letzten Tag im Monat Januar. Weiterhin bitte ich um Darstellung Ihres Unterrichtskonzepts sowie der aktuellen Preise.. Falls Sie mit Ihren Kunden eine vertragliche Bindung eingehen, bitte ich um Übersendung einer Ausfertigung. Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. – gesetzliche Grundlage in § 28 Abs. Anders verhält es sich dann, wenn es um Informationen über Arbeitnehmer geht. Im schreiben steht drin. Nach meiner Meinung des deutschen Datenschutzes übersteigt diese Forderung die rechtlichen Grundlagen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Auskunftserteilung durch ein Unternehmen an die Leistungsträger um eine Datenweitergabe. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. Dabei können alle Konten der betreffenden Person abgefragt werden. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Der Sachverhalt ist sehr speziell und wir dürfen eine Einzelfallprüfung leider nicht vornehmen. So lautet der erste Satz: Aber jetzt möchte JC statt „Bewerbungsliste“ eine komplette „Kommunikation“ haben (Bewerbungsschreiben, Antwort AG usw.) Die spannende Frage dabei lautet aber: Muss der Arbeitgeber dem JobCenter jegliche gewünschte Auskunft erteilen? Diese kann wiederum eine Geldbuße von bis zu 300.000 € nach sich ziehen. Vielleicht hilft eine Rückfrage bei dem zuständigen Jobcenter. Kann ich dem Jobcenter für Schreibkosten zb. Guten Tag, Leider ist Ihre Frage sehr komplex und dürfte so nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Für Hilfe und Informationen vielen Dank im Voraus! Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hingegen zuständig, wenn es sich bei dem Jobcenter um einen rein kommunalen Träger (sog. 61 Abs. Daher können wir Ihnen nur empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Guten Tag, im November habe ich einen AN innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt. Dr. Datenschutz - Aktuelles zu Datenschutz, Recht und IT, Informieren Sie sich hier über unsere neuen Webinare. mehr →. Es ist eine Güterabwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Leistungsträgers und den schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen des Auskunftsverpflichteten vorzunehmen. Rechtsgrundlage für die Auskunft gegenüber dem Partner ist § 60 Abs. 3 S. 1 SGB II. Das JC und die private Bildungseinrichtung verlangten nun die Aushändigung einer Kopie meines vollständigen Arbeitsvertrages. Z. Ich finde es irgendwie nicht im Ordnung meine Briefe uns sogar Briefe der „Dritten (AG)“ einfach so an JC weiterzuleiten. Ich hab‘ doch nix zu verbergen! Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Auskunftspflicht des Arbeitgebers 5. § 60 Abs. Man hat mir eine vollzeitnahe Teilzeitstelle mit 30 Std. 3 SGB II. 1 ein Auskunftsverlangen des Leistungsträgers gegenüber dem Partner eines AlG II-Beziehers vor. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Ob dies im Einzelfall, bei ,aus Sicht des Arbeitsamtes, fehlender Mitwirkung einmal zu einem Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber führt, müsste durch einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt geklärt werden. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Hallo , Das JC begehrt nun – unter Berufung auf § 57 – Auskunft über die Gründe die zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geführt haben. Es handelt sich Der Kommentar wurde nicht gelöscht, sondern wartete auf Freischaltung. „Einzutragen ist das laufende Arbeitsentgelt des/der Genannten für den letzten abgerechneten Monat vor der Ausstellung dieser Bescheinigung bzw. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Guter Beitrag! Auskunft richtig erteilen – innerhalb der Frist, OLG München zur DSGVO: Berechtigtes Interesse ist weit zu interpretieren, DSGVO: Mit diesen 5 Schritten sind Unternehmen optimal vorbereitet, Haben Sie Themen- oder Verbesserungsvorschläge? beglaubigte Kopien, Lebenslauf, Nachweise des beruflichen Werdegangs, pädagogische Nachweise, Arbeitsvertrag. ich mußte vorübergehend ein Jobcenter kontaktieren. ich habe eine Arbeit aufgenommen am 23.01.2017. 1.) gegenüber Ihrem Vertragspartner und nur nach dem Zivilrecht geltend machen. Muster) usw. Dies habe ich auch wahrgenommen. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. kommt. 2. wiederholt unentschuldigt der Arbeit fern können Sperrzeiten oder Leistungskürzungen in Betracht kommen. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs.