Im Buch gefunden – Seite 140BVerfGG Organstreitverfahren Allgemeines Beim Organstreitverfahren streiten oberste ... Der Bundesrat klagt gegen den Bundespräsidenten, weil er ein Gesetz, ... Im Buch gefunden – Seite 126... und einem das verfassungsmäßige Handeln von Bundespräsident und Bundesregierung zum Ausgangspunkt nehmenden Organstreit. ... Darunter sind zu verstehen zum Beispiel Bundestagsfraktionen oder unter Umständen auch einzelne Bundestagsabgeordnete. ... Bundesregierung oder der Bundespräsident, der die Verkündung vorgenommen habe, habe damit gegen die Verfassung verstoßen. Einsendeaufgabe aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,3, Universität Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: In einer Aufgabenstellung strebt ein Arbeitskreis die Anfechtung einer bereits ... Im Buch gefunden – Seite 23Lesung, in der nach den Beratungen im Ausschuss geänderten Fassung gegen die Stimmen der Fraktionen von ... Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (B'90/Grüne) eingeleiteten Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten am 9. Im Buch gefunden – Seite 179... Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundestagsfraktion). ... die Klage der PDS-Bundestagsfraktion gegen die Beteiligung der Bundeswehr an ... Im Buch gefunden – Seite 99und Ausgleichsfunktion angelegt, weshalb die Bundespräsidenten während ihrer ... einem Organstreitverfahren (s.u., Rn. 359, 362) gegen den Bundespräsidenten ... Im Buch gefunden – Seite 25Das Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten findet dagegen vor dem 2. Senat statt , § 14 Abs . 2 mit § 13 Nr . 5 BVerfGG . Im Buch gefunden – Seite 133BVerfGG beim BVerfG gegen den Bundespräsidenten stellen. I. Beteiligtenfähigkeit 1. Antragsteller Wer Partei eines Organstreitverfahrens sein kann, ... Im Buch gefunden – Seite 245Karlsruhe kann , nachdem es im Wege des Organstreitverfahrens angerufen worden ist , seinerseits das Veto des Präsidenten wieder vetoisieren , wenn sich herausstellt , dass der Bundespräsident seinen Ermessensspielraum überschritten ... Im Buch gefunden – Seite 303Wendet sich ein Beteiligter gegen eine Geschäftsordnung – zB GeschOBT - ... eine von einer Fraktion des Bundestags im Organstreitverfahren angreifbare ... Im Buch gefundenMit diesem Band wird eine umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der zweiten Amtsperiode der Regierung Schröder gezogen. Diese begann und endete mit einer Überraschung. Speziell hier gilt: Die wenigen Klassiker, die immer wieder in der Klausur eingebaut sind, muss man kennen. Im Buch gefunden – Seite 140Bsp.: Darf der Bundestag in einem Organstreit gegen den Bundespräsidenten vorgehen? Dann müsste der Bundespräsident ein tauglicher Antragsgegner sein. Im Buch gefunden – Seite 789Verstößt ein Landesparlament gegen eine ihm nach dem Grundgesetz ... enthält Art. 61 GG: Anklage gegen den Bundespräsidenten auf Antrag und Beschluß ... Im Buch gefunden – Seite 216Abgeordnete und Fraktionen können ihre Rechte im Organstreitverfahren nach Art . 93 I Nr . 1 geltend machen ( E 1 , 357 ... Er ist hierzu verpflichtet , wenn ein Drittel der Mitglieder , der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen . Im Buch gefunden – Seite 126Die A-Fraktion könnte einen Antrag im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. ... BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundespräsidenten stellen. Im Buch gefunden – Seite 264Fall: Der Bundespräsident weigert sich ein Gesetz auszufertigen, weil er es für verfassungswidrig hält. Die Mitglieder der C-Fraktion wenden sich an das ... Dieses Lehrbuch ist ideal zur Vorbereitung auf Prüfungen im öffentlichen Recht. Im Buch gefunden – Seite 292Zwar ist vorstellbar , daß auch die Mehrheitsfraktionen den Organstreit zur Verteidigung eigener Rechte oder derjenigen des Gesamtparlaments benutzen , etwa gegenüber dem Bundespräsidenten oder dem Bundesrat " . Aus der Logik ... Die Klage der FDP - Fraktion im Jahr 1993 gegen den Beschluß der von ihr getragenen Regierung , den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS - Aufklärungs17 Um ... Der Inhalt: Dargestellt werden die prüfungsrelevanten Gebiete des Staatsorganisationsrechts: z.B. Aufbau und Funktionsweise der wichtigsten Staatsorgane; Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip; ... Thomas Heinicke stellt Ihnen die Staatsstrukturprinzipien nach Artikel 20 des Grundgesetzes vor und erklärt Ihnen die Staatsfunktionen des Bundes und die Ziele, die der Staat laut Grundgesetz verfolgen soll. Im Buch gefunden – Seite 19In der Tat wäre ein einzelner Abgeordneter befugt , einen Organstreit vor dem BVerfG gegen den Bundespräsidenten zu führen , sofern er nicht Rechte des Bundestages geltend machen , sondern eine Verletzung eigener Rechte aus dem ... Im Buch gefunden – Seite 327b) Handhabung in der Praxis Alle bisherigen Bundespräsidenten – ausgenommen Karl ... zog ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ... Im Buch gefunden – Seite 143So kann beispielsweise eine Bundestagsfraktion ein Organstreitverfahren gegen den Bundestag einleiten, wenn sie in ihren verfassungsrechtlichen Rechten ... Im Buch gefunden – Seite 62Der Organstreit Das Bundesverfassungsgericht ist zugleich ein Staatsgerichtshof ... Die Auskunft kann von den Bundesorganen wie dem Bundespräsidenten , dem ... Im Buch gefunden – Seite 71Bundespräsident seine eigene politische Beurteilung nicht an die Stelle ... 90/Die Grünen) ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten vor dem ... Im Buch gefunden – Seite 122Der Antrag des Bundestages gegen den Bundespräsidenten hat Aussicht auf ... Organstreitverfahren In Betracht kommt das Organstreitverfahren nach Art. 93 ... Im Buch gefunden – Seite 58Anfang 1983 brachten Bundestagsabgeordnete ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten in Gang, in dem sie ihm das Recht zur Bundestagsauflösung ... Im Buch gefunden – Seite 49643 dass der Bundespräsident als Beteiligter im Organstreitverfahren ... die es im Übrigen ja auch durch die Organklage gegen den Bundespräsidenten behält – ... Im Buch gefunden – Seite 158Borysiak/Fleury Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten, JuS 1993, L 81, ... Fraktionen und Ausschüssen des Bundestages); Stollmann Der praktische Fall: ... Im Buch gefunden – Seite 41428 29 30 31 32 33 Lösung Fall 7: Die Fraktion im Bundestag ist als ein mit eigenen ... sich im Wege eines Organstreitverfahrens gegen den Bundespräsidenten, ... Im Buch gefunden – Seite 141S 64 Abs . 3 BVerfGG ) .232 Zu richten ist die Organklage gegen den Urheber der ... von den für die Maßnahme stimmenden Fraktionen beschlossen wird ( vgl . Im Buch gefunden – Seite 392Parlamentarismus, Fraktionen, Gesetzgebung, parlamentarische Kontrolle Eckart Busch ... in einem sogen . Organstreit darüber , ob der Bundespräsident zur Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes verpflichtet ist . Ein Gesetz wird Hat der ... Im Buch gefunden – Seite 665Von daher ist es unzweifelhaft, daß die Fraktionen den Weg des Organstreit – verfahrens gegen die Anordnung des Bundespräsidenten über die Auflösung des ... Im Buch gefunden – Seite 359(2) Der Verfahrensgegenstand (Streitgegenstand) Erforderlich für die ... eine von einer Fraktion des Bundestags im Organstreitverfahren angreifbare ... Im Buch gefunden – Seite 173Lösung Grundfall: Möglichkeiten der Regierungsfraktion A A. Organstreitverfahren Für das Anliegen der Regierungsfraktion A, den Bundespräsidenten „vor das ... Der Autor Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer ist Professor an der Bucerius Law School in Hamburg. Im Buch gefunden – Seite 108Die SPD-Fraktion (bzw. ein Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages, ... Das Organstreitverfahren der Bundesregierung gegen die SPD-Fraktion war ... Im Buch gefunden – Seite 207Doch den 9 während ihrer Oppositionszeiten von der SPD-Bundestagsfraktion ... gegen die eigene Regierung inszeniertes Organstreitverfahren in politisch ... Im Buch gefunden – Seite 536Schließlich Präsidentenanklage macht der nun mögliche Organstreit die Präsidentenanklage keineswegs und Organstreit entbehrlich36 . Auch mit einer Vielzahl von Organstreitigkeiten kommt man gegen einen Bundespräsidenten , der sich ... Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Tutorium - Einführung ... Dieser Einführungsband erleichtert Jurastudierenden den Einstieg ins Studium. Im Buch gefunden – Seite 92Zu denken wäre dabei an Klagen des Bundespräsidenten gegen die Bundesregierung , gegen den Bundestag oder ... und die Opposition wird sich in der Regel hüten , den Bundespräsidenten als Beklagten in einem Organstreit zu benennen ... Im Buch gefunden – Seite 5Die Entscheidungen des BVerfG in den genannten Verfahren erwachsen in Gesetzeskraft, § 31 Abs. 2 BVerfGG. g) Ausnahme: Organstreit Eine Ausnahme vom oben Gesagten stellt das Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, ...
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