Ziel wäre es, das Haus vor dem Sozialamt zu schützen, wenn meine Mutter pflegebedürftig werden sollte. Wenn Sie mit der Rückforderung nicht einverstanden sind, können Sie gegen den Bescheid Rechtsmittel in Form eines Widerspruches einreichen. Gemäß § 528 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern, wenn er nach vollzogener Schenkung nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten bzw. Die betagte Witwe sollte – so der Wille des Sozialamts – das Haus, in dem sie bereits seit 1964 lebte, nach dem Tode ihres Mannes verkaufen, um die 15.316,– €, die das örtliche Sozialamt zuletzt zu den Pflegeheimkosten ihres Mannes zugeschossen hatte, erstatten zu können. Da ich das Haus liebe, würde ich sehr gerne zu gegebener Zeit mit meiner Familie darin wohnen wollen. Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen. Sozialamt kann Monatsschenkungen zum Kapitalaufbau zurückfordern: OLG Celle: Zahlungen an Enkel waren keine privilegierten Schenkungen. Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen der Grundsicherung, § 102 Abs. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten. Schenkungsurkunde ohne Verwendungszweck liegt vor). Aufenthaltsdauer 5 Jahre rund 250k Kosten. Bei den monatlichen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau handele es sich nicht um „privilegierte Schenkungen”. Wichtiger scheint mir, dass du mal im kantonalen Soziaslhilfegesetz nachschaust, was das Sozialamt von dir tatsaechlich zurueckfordern darf. Wenn der Beschenkte in einem Vertrag Gegenleistungen übernommen hat, sich zum Beispiel verpflichtet hat, für die Pflege zu sorgen oder das Haus instand zu halten, dann kann er diese Gegenleistungen gegenrechnen. Ratgeber. auch Ex-) Ehegatten oder seinen (ggfls. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, § 60 Abs. Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger wie etwa das Jobcenter oder die Krankenkasse in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist dieser zur Herausgabe des Erlangten an den Träger der Sozialhilfe verpflichtet, § 105 SGB XII. Die Rückforderung erfolgt mittels Rückforderungsbescheid. Im konkreten Fall hatte eine Großmutter ihren Enkeln monatlich jeweils 50 Euro auf deren für 25 Jahre angelegte Sparkonten eingezahlt, um für sie Kapital anzusparen. Wenn das Geld nicht reicht. Wir wollen möglichst viele Menschen mit unseren Informationen erreichen. Ob die Angaben bewusst falsch oder unvollständig abgegeben wurden ist hierbei unerheblich. Nun steht in dieser Woche ein Notartermin an. Dankeschön und Gruß Ihre Lebensversicherungen, Sparbuchbeträge und das Vermögen auf dem Sparbuch, ist nicht vor dem Sozialamt sicher. Mein Konto. Dabei zählen für das Sozialamt auch Geschenke zum Vermögen, die zurückgefordert werden könnten. B 8 SO 7/12 R). Diese Problematik entsteht dann, wenn der nicht hilfebedürftige Ehepartner absichtlich nicht als Erbe des Sozialhilfeempfängers eingesetzt wurde, um dadurch den Zahlungsaufforderungen des Sozialamtes zu entkommen. Die Mutter erlitt im Frühjahr 2007 eine Hirnblutung. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Zu Recht, befand das OLG. Nun ist er in einem Pflegeheim untergebracht und kann die Kosten nicht selber finanzieren (ca. Amt will Geld zurück: Darf man zu viel gezahltes Hartz IV behalten? Ein aktueller Fall sorgt für Stirnrunzeln: Eine Großmutter eröffnete für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto und zahlte darauf über einen Zeitraum von elf bzw. Für den einbehaltenen Betrag gilt der Schlüssel nach § 42 SGBII. Es gibt (vereinfacht) folgende Varianten: Die Schenkung ist länger als 10 Jahre her: Die Schenkung kann nicht mehr zurückgefordert werden. Eine Schenkung an die Kinder würde … Nun, da die Rentnerin Sozialleistungen beziehen muss, fordert das Sozialamt das gesparte Geld zurück. Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Frage zu befinden, ob ein Sozialhilfeträger von einem Sohn dann eine Schenkung seiner Mutter zurückfordern kann, wenn die Mutter in einem Pflegeheim in vollstationärer Pflege untergebracht ist und die Kosten für die Unterbringung von der Sozialbehörde aufgebracht werden müssen. Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Dies ist natürlich dann eine ungerechte Situation, wenn das Erbe bereits auseinandergesetzt ist, die Erben nicht reagieren oder vorgeben, kein Erbe mehr zu besitzen. Geldschenkungen können zum Problem werden. *seufz* Stimme++ 0 Abstimmen--gila. Das Sozialamt übernimmt zum einen die Friedhofsgebühren laut Friedhofssatzung, also die Kosten für den Erwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstelle und die Gebühren für das Öffnen und Schließen des Grabes. Diese Regel gilt ganz allgemein - unabhängig vom Pflegefall. Bedingungen für die Rückzahlung ans Sozialamt. Ein Sozialhilfeträger prüft, über welches Vermögen die Person verfügt, die einen Antrag etwa auf Sozialhilfe stellt. Aufgrund ihres Alters meine ich, dass dies ohnehin zu spät ist und sie sich besser früher darum gekümmert hätte. Kann Tochter haftbar werden? Geklagt hatte ein pensionierter Chefarzt, dessen Mutter verstorben war (Urt. Nach § 102 SGB XII muss der Erbe des Sozialhilfempfängers die Kosten der letzten 10 Jahre dem Sozialamt zurückerstatten. Wenn das Sozialamt seine Forderung durchsetzen wolle, müsse es erst noch zum Familiengericht gehen. Geldgeschenke an Kinder können normalerweise nicht zurückgefordert werden. Bild: Corbis Hat eine Frau Schenkungen an ihre Kinder gemacht, kann das Sozialamt diese für Pflegeheimkosten zurückfordern Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Als ... Weiterlesen Kann das sozialamt leistungen wieder zurückfordern. In diese Ermessensentscheidung des Sozialamtes müssen alle Umstände einbezogen werden, insbesondere die Frage nach der erfolgten Verteilung des Nachlasses, einen evtl. Sozialamt darf regelmäßige Geldschenkungen an Enkelkinder zurückfordern News 04/2020 Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkelkinder nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet und darauf über einen Zeitraum von elf bzw. Sozialamts kann auch Schenkungen des Leistungsempfängers zurückfordern. Die Begründung reiche ich nach. Bei bewusst falschen Angaben besteht sogar die Möglichkeit zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Betruges gegen den Sozialhilfebezieher. Eine Gegenleistung erhielt die Mutter für diesen Verzicht von ihrem Sohn nicht. Sozialamt darf Spareinlagen für Enkel zurückfordern (13.03.2020) Viele Großeltern eröffnen zur Geburt ihrer Enkelkinder ein Sparkonto, auf welches monatlich ein bestimmter Betrag eingezahlt wird. Ohne Überweisung ins Krankenhaus – ist dies möglich? Das Jobcenter kann Hartz-IV-Leistungen, also Geld- und Sachleistungen wieder zurückfordern, wenn ein Leistungsempfänger seine Hilfsbedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund selbst hergeführt hat (§ 34 Abs. In folgenden Fällen kann das Sozialamt erbrachte Geldzahlungen zurückfordern: 1. Die betagte Witwe sollte – so der Wille des Sozialamts – das Haus, in dem sie bereits seit 1964 lebte, nach dem Tode ihres Mannes verkaufen, um die 15.316,– €, die das örtliche Sozialamt zuletzt zu den Pflegeheimkosten ihres Mannes zugeschossen hatte, erstatten zu können. GetYourLawyer. Übernommen werden die Kosten für eine einfache anonyme Grabstelle oder ein Reihengrab. Es muss dabei absehbar sein, dass die Hilfe nur für maximal 6 Monate nötig ist, z.B. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt können bei einer vorübergehenden Notlage auch als Darlehen gewährt werden. Welche das sind und wie die Rückforderung abläuft, wollen wir Ihnen im Folgenden erläutern. 5 SGB XII. Das Schonvermögen beläuft sich in der Regel auf ca. Nun ist er in einem Pflegeheim untergebracht und kann die Kosten nicht selber finanzieren (ca. Laut dem Gesetz ist eine Rückforderung von Hartz IV Leistungen nur dann rechte… Mitglied seit … Ein solches Darlehen ist natürlich zurückzuzahlen. Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Besitz zu verschenken statt zu vererben ist riskant – etwa wenn der Schenker zum Pflegefall wird. Die Sozialhilfe wurde beantragt und das Sozialamt p - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Wenn jedoch ein sozialwidriges Verhalten vorliegt, der Betroffene beispielsweise durch falsche Angaben Geld erschlichen hat, kann der Regelsatz sogar bis zu 30% einbehalten werden. In vielen Fällen lohnt sich die Einlegung eines Widerspruchs. Die deutsche Bevölkerung wird immer älter, jedoch nimmt auch die Pflegebedürftigkeit im Alter zu. Nehmen Sie die Rückforderung nicht bedenkenlos hin. Damit die Widerspruchsfrist eingehalten wird, genügt der Widerspruch an sich. darf Sozialamt Schenkung zurückfordern zwecks Pflegekostenausgleich? Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat, § 103 SGB XII. 1.000,- € fehlen monatlich). An der Stelle lohne es sich, genau hinzusehen und das Schreiben auf mögliche Fehler zu prüfen. Im Allgemeinen ist es zwar so, dass der Erbe nicht mit seinem Eigenvermögen haftbar gemacht werden kann. Dennoch sind die Folgen für die Erben im Rahmen der sozialrechtlichen Erbenhaftung ziemlich weitreichend. Unter welchen Bedingungen das Sozialamt an Sie als Erben herantreten darf, darüber möchten wie Sie im Folgenden informieren. Kann Tochter haftbar werden? Jeder der Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. So kann das Sozialamt nur gemäß §§ 45 und 50 SGB X eine Rückzahlung anfordern, wenn die Leistung zuvor auch rechtmäßig erfolgte. Verschenkt … Geklagt hatte ein pensionierter Chefarzt, dessen Mutter verstorben war (Urt. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Reicht das Geld nicht, kann das Sozialamt eine verschenkte Immobilie zurückfordern. Dem Sozialhilfeträger steht aus früheren Schenkungen des Hilfeempfängers auch ein Herausgabeanspruch nach § 528 BGB steht zu, gegebenenfalls auch noch nach dem Tod des Schenkers (BGH, Urteil v. 25.4.2011, X ZR 205/99) Sind laufende Leistungen zum … Sozialleistungen müssen also auch aus späteren Lohneinkünften zurückbezahlt werden. SGB XII. Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nur das zurückfordern, was der nun Pflegebedürftige verschenkt hat. Wir informieren Sie regelmäßig in unserem kostenfreien Bürgerratgeber-Newsletter über die wichtigsten rechtlichen Veränderungen. 1 SGB I. Erhält der Bedürftige also zu Unrecht Sozialhilfe, auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben, so hat er diese zur… Menü . Zuvor ist in aller Regel eine Anhörung durchzuführen, § 24 SGB X. Ob Sie auf die Anhörung reagieren bleibt Ihnen überlassen. Jedenfalls nicht komplett. Schonvermögen ist Vermögen, das nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Allerdings nur, wenn der Rückforderungsanspruch noch besteht. antworten. 2 SGB XII. Die Kantone St. Gallen, Thurgau und Aargau fordern Leistungen zurück, wenn sich die finanzielle Lage der ehemals unterstützten Person gebessert hat und die Rückerstattung wirtschaftlich zumutbar ist. Sofern sich herausstellt, dass die Notlage doch länger andauert, ist der Sozialhilfeträger sogar verpflichtet, dass Darlehen in eine nicht rückzahlbare Beihilfe umzuwandeln. Kann das Sozialamt die ganzen 18.000 zurückfordern, oder nur die Hälfte, da ja mein Vater auch geschenkt hat? | 1.3.2009 Rückforderung ergänzende Blindehilfe durch Sozialamt Baden-Württemberg Denn das Jobcenter darf später Leistungen zurückfordern, wenn jemand das Geld zu schnell ausgibt Reicht das eigene Geld nicht, können Betroffene außerdem beim Sozialamt Hilfe zur Pflege beantragen. Der Sozialhilfeträger kann grundsätzlich nur das zurückfordern, was der nun Pflegebedürftige verschenkt hat. der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat. Darüber hinaus ist zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat, § 104 SGB XII. Rückforderung von Sozialhilfe | fotolia.com, Rückforderung auf Grund von Doppelleistungen, Login to add posts to your read later list, Pflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuten, Vorsorgevollmacht – “Ein Muss für Jedermann”, Patientenverfügung – “Sie sollten entscheiden”, Kinderwagen im Treppenhaus oder im Hausflur, Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis, Schlichtungsstellen für Verbraucher – “Ihr gutes Recht!”. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,§ 60 Abs. Wann es einen Anwalt braucht? Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. B … Hallo, Ihre Frage betrifft nicht den Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII. 17. Die Sozialhilfe wurde beantragt und das Sozialamt p - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Manchmal hat das Kind aber ein Haus bekommen unter der Voraussetzung, dass die Eltern ein Wohnrecht haben. Um Notverkäufe zu verhindern, ist es besser, Angehörige übernehmen rechtzeitig diese Aufgabe oder finden andere Wege, die Pflegekosten zu tragen. Bild: Corbis Hat eine Frau Schenkungen an ihre Kinder gemacht, kann das Sozialamt diese für Pflegeheimkosten zurückfordern Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. 2600 € und ist zum Beispiel ausschließlich für die Bestattung zu verwenden. Bis zum 18. hatte ich ja noch Anspruch auf Hartz IV. Mittwoch, 22. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Ratgeber. Jeder der Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Anzeige. Gleichzeitig mit der Veräußerung und Übertragung des Hausgrundstücks wurde das zugunsten der Mutter im Grundbuch eingetragene Nießbrauchrecht gelöscht. März 2017 Amt will Geld zurück Darf man zu viel gezahltes Hartz IV behalten? Als Erpressung sieht er das nach seinen Angaben nicht sondern als ein „Angebot der gütlichen Einigung“. Es sei angemerkt dass der Nachlass unserer Mutter knapp 1000 € betrug. Zahlt eine Oma ihren Enkeln jeden Monat 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren Sparkonten ein, kann das Sozialamt bei Bedürftigkeit der Schenkerin das Geld zehn Jahre lang wieder zurückfordern. Darf das Sozialamt solchen Anschuldigungen Gehör geben und die Leistungsbescheide nochmals überprüfen?