So käme der BND letztlich doch an die Daten deutscher Bürger. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag darf steigen. Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob ein Bundespräsident alles sagen darf, was er denkt. BVerfG, Beschluss der 1. Denn über Einflussnahme von außen respektive oben – es sitzt sogar jemand vom Kanzleramt im Fernsehrat – freut sich wohl kaum ein Intendant. Kommentare. Im Buch gefunden – Seite 784Sie haben , Herr Vorsitzender , von einem Evangelium gesprochen , was in einem säkularen Staat natürlich ein großes Wort ist . Ich darf darauf hinweisen , daß das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kompetenz , sondern die Pflicht zur ... Bundesverfassungsgericht-„Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“. Bundesverfassungsgericht: Was darf ein deutscher Auslandsgeheimdienst? Im Buch gefunden – Seite 19Möglicherweise ist das in didaktischer Absicht geschehen . Gleichwohl darf man sich angesichts dieser zum wiederholten Male gestellten Aufgabe , den Schwangerschaftskonflikt angemessen zu regeln , nicht entmutigen lassen . Trotz der ins ... 11 / 279. shz.de vor 15 Tagen. im Zweitstudium kann man die Ausbildungskosten als Werbungskosten absetzen. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. 17 Monate später gibt es ein Nachspiel: Die AfD hat die Äußerungen vors Verfassungsgericht gebracht. Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Bundestagswahl. Im Buch gefunden – Seite 79Da wegen parteipolitischer Auseinandersetzungen um das Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten die Wahl ... Reaktion : Die , , Badische Landesregierung darf hoffen , daß sie nicht vor die Notwendigkeit der Beantwortung dieser . Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter. Im Buch gefunden – Seite 170Friauf unterscheidet drei Phasen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . ... Der Steuergesetzgeber darf einen normalen Vermögensertrag voraussetzen und ihn durch eine Vermögensteuer , die allgemein keine Substanzsteuer ... Im Buch gefunden – Seite 395Ob auch private Anbieter in der Lage sind , die der Deutschen Post AG vorbehaltenen Dienstleistungen zu erbringen , ist insofern nicht maßgeblich . Der Gesetzgeber darf in Rechnung stellen , ob in der Übergangszeit zu befürchten ist , dass ... Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Im Buch gefunden – Seite 31Und soweit das nicht durch andere Massnahmen geschehen kann , darf und muss der Staat auch das Strafrecht und die Strafe einsetzen . Das ist auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 26 . Und schliesslich gilt es auch , das ... Im Buch gefunden – Seite 19Es muß aber sein Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen , wenn es eine ... die nicht vom Parlament erlassen worden sind ( etwa Verordnungen der Regierungen ) , darf jedes Gericht selbst ... In der zweiten Ausbildung bzw. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. Im Buch gefundenEine Studie zu Rollen und Funktionen von Verfassungsgerichten in neuen Demokratien … In der Selbstdarstellung des Fernsehrats auf der ZDF-Website heißt es ausdrücklich: „Seit Jahrzehnten ist diese Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten au… Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile aus der Instanz gar nicht erst zur Entscheidung annimmt, müssen Deutschlands oberste Richter das nicht begründen. SPIEGEL: Was hat das Bundesverfassungsgericht nun dazu gesagt?. Kammer des Ersten Senats vom 1. Wichtiges einfach erklärt: Bundestagswahl … Am 26.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) vorläufig nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf.Dadurch bannt es vorläufig die Gefahr, dass ein europarechts- und verfassungswidriger Weg in die Fiskalunion eingeschlagen wird. Im Buch gefunden – Seite 696... daß er nicht die vom EWG»Vertrag angestrebten Ziele im nationalen Sektor beeinträchtigen darf; d. h., die deutsche Milchordnung ... Der vom Deutschen Bundestag ratifizierte EWG-Vertrag läßt für Experimente auf nationaler Ebene nicht mehr den Spielraum, wie es in ... Außerdem konnte sich das Bundesverfassungsgericht der Meinung der Antragsteller nicht anschließen, daß eine Erschöpfung des ... Im Buch gefunden – Seite 604Sie würdigt nicht hinreichend die vom Gesetzgeber vorgefundene soziale Problematik sowie die Ziele der dringlichen ... Hier darf das Bundesverfassungsgericht nicht der Versuchung erliegen , selbst die Funktion des zu kontrollierenden ... 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. Im Buch gefunden – Seite 215Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Arrestierung eines Soldaten , der erklärt hatte , in der Bundesrepublik könne ... Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden darf , gilt nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts " nicht ... Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Im Buch gefunden – Seite 267Dem BVerfG war diese » Mogelpackung « im Jahre 1991 offenbar ganz recht : Es mußte nicht ganz so offensichtlich die ... 34 BVerfGE 61 , 358 < 374 > 35 Hierzu Wiltraut Rupp - von Brünneck , Darf das Bundesverfassungsgericht an den ... „Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“. Im Buch gefunden – Seite 280456 Andererseits darf sich das BVerfG nicht auf den Nachweis eines konkreten Grundrechtsverstoßes – und sei dieser auch noch so intensiv ... Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. (Ach ihr Rentiere habt euch mal nicht so, seht mal wie weit ihr raus schwimmen könnt … 1 GG in Verbindung mit Art. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verbot dies laut Mitteilung … Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe. Im Buch gefunden – Seite 111Man sieht es ihm nicht an . ... seinem Satz » Soldaten sind Mörder « zum Ausdruck bringen wollte , darf man nicht folgern , daß die Soldaten der deutschen Bundeswehr Mörder sind so sagt es uns zumindest das Bundesverfassungsgericht . „Unverzeihlich“ nannte Angela Merkel den Wahl-Eklat von Thüringen. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Auch dürfe der Gesetzgeber die Sieben-Tage-Inzidenz als geeigneten Indikator für das Infektionsgeschehen sehen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. … Das Gericht kann also die Macht des Staates begrenzen. Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Jetzt doch: Der Rund­funk­bei­trag steigt vorläufig auf monat­lich 18,36 Euro. Im Buch gefunden – Seite 33B. DKP –, ist durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts nicht eingeschränkt, sondern eher noch verstärkt worden. ... Eine Vorhersage über das künftige verfassungstreue Verhalten eines Beamten darf nicht für jeden Beamten zur ... Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen die Trennung zwischen Kirche und Staat verstieß, die im Grundgesetz festgelegt ist. Denn zum ersten Mal urteilte das Bundesverfassungsgericht darüber, inwieweit die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Verfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Buch gefunden – Seite 488Juni 1999 , Seite 1237 hat die Bundesministerin Däubler - Gmelin aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2 . März 1999 ... Das Gericht ist auf diese begriffliche Unterscheidung nicht eingegangen und hat dementsprechend auch keine Konsequenzen daraus abgeleitet . ... Leitlinien “ haben und welches Gremium in unserer föderativen Ordnung mit welcher Mitwirkung sie erlassen darf . Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wie neutral die Kanzlerin im Parteienstreit sein sollte. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde_(Deutschland) Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Hassemer schließt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht Google Street View stoppt. III. Daß sich dies bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter zu … Das Bundesverfassungsgericht darf daher auch Gesetze aufheben. Die Bundesregierung oder Landesregierungen müssen dann ein neues Gesetz beschließen oder ein Amt oder Gericht das Anlassverfahren neu durchführen. Im Buch gefunden – Seite 113Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gehört es zum rechtstaatlichen Gehalt des Art . 80 , „ daß in einer VO , die aufgrund ihrer ... entspricht , niemals originärer politischer Gestaltungswille der Exekutive zum Ausdruck kommen darf “ ( BVerfG , zit . nach Dreier 1991 : 180 . ... Was als wesentlich zu gelten hat , ist jedoch umstritten und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht eindeutig definiert . Seine Richter/innen werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit auf 12 Jahre gewählt. So darf die jetzige Generation nicht durch Raubbau die kommenden Generation belasten. 2009 befasste sich das Bundesverfassungsgericht intensiv damit, ob Überwachung und Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen verfassungswidrig sind. Ozeane halten sich nicht an Bundes-Verfassungsgericht. Es dränge … Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der EZB beanstandet. Anders, hieß es damals, könne man in Zeiten schriller Internetdebatten nicht mehr wahrgenommen werden. Bundesverfassungsgericht Patienten im Maßregelvollzug dürfen nicht ohne Weiteres gegen ihren Willen behandelt werden. Und in dem Zusammenhang kann es nicht schaden, einen Blick darauf zu werfen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. Viel wird derzeit über Meinungsfreiheit gesprochen und geschrieben. DKP darf zur Bundestagswahl antreten. Mit einem historischen Urteil ermöglicht das Bundesverfassungsgericht nun organisierte Suizidhilfe in der Bundesrepublik. Essen (ots) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung d [...] Den ganzen Artikel lesen: NRZ: Verfassungsgericht: DKP darf an Bun...→ 2021-07-27. Für die Richter wird die Entscheidung schwierig: Sie dürfen der EZB keinen Freifahrtschein erteilen, aber auch den EuGH nicht düpieren. Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren verarbeiten. Im Buch gefunden – Seite 169Insbesondere darf nicht von der Verfassungsfeindlichkeit der DKP ausgegangen werden . ... vermag das erkennende Gericht auf dem Hintergrund der eigenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen . . . Von einer ... Das bedeutet das für die deutsche Klimapolitik. Man will so Terrorgruppen rechtzeitig identifizieren. Dabei ist ihre Entscheidung unanfechtbar. Es dürfen weiterhin keine Leiharbeiter als "Streikbrecher" eingesetzt werden. Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein heikles ... Im Buch gefunden – Seite 1126Dies fand vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand , und es war so , daß der Gesetzgeber natürlich mit einer ... Rechtsfortbildung nicht mit der Frage der Richtigkeit einer fachgerichtlichen Rechtsprechung verwechselt werden darf . Bundesverfassungsgericht: Warum Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Deutschland darf sich vorerst am geplanten EU-Aufbaufonds in der Corona-Krise beteiligen - auch wenn dafür Milliardenschulden aufgenommen werden. Allgemeines. Artikel lesen. Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, daß bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. SPIEGEL: Was hat das Bundesverfassungsgericht nun dazu gesagt?. Im Buch gefunden – Seite 180... auch nicht durch die weitgehende Normerhaltungspraxis des Bundesverfassungsgerichts mittels verfassungskonformer Auslegung belastet werden darf 262. Allgemeines. Die Antwort der Verfassungsrichter: Ja, der Staat darf … Im Buch gefunden – Seite 275Auch für diesen Fall , den das Bundesverfassungsgericht nicht ohne weiteres ausschließen kann , auf die finanzielle Solidarhilfe der ... EV besonders heftig gerungen wurde- , beliebige Veränderungen am Einigungsvertrag vornehmen darf . Warum darf dann ein Vater, der sein Kind noch nie sehen wollte und sich nicht um es kümmert, das halbe Kindergeld vom Unterhalt abziehen? Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen. Juni 2021. Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Im Buch gefunden – Seite 229Daraus hat das Bundesverfassungsgericht folgenden Schluß gezogen : Eine politische Partei kann nicht leben ohne Apparat und Funktionäre , die für sie arbeiten . Darf sie bis zum Verbot durch das Bundesverfassungsgericht " existieren " ... 93. Die Richter schreiten direkt ein und entschärfen die Sanktionen selbst. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Verfassungsgericht billigt höheren Rundfunkbeitrag : Ab jetzt muss Schluss sein mit dem Geldmangel-Gejammer!. Bei der Überprüfung von Entscheidungen eines Landesverfassungsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht ist jedoch zu beachten, dass Maßstab der vorausgegangenen Prüfung durch die Landesverfassungsgerichte die jeweilige Landesverfassung ist, nicht das Grundgesetz (vgl. Die Bürger werden vor dem Staat beschützt. 21.07.2021 BVerfG verhandelte über AfD-Klage: Hat Merkel ihr Amt miss­braucht? Nur wie kann das … Im Buch gefunden – Seite 117Er darf das Gericht nicht brüskieren und dessen Autorität nicht in Frage stellen“““; jedoch ist es auch für das Bundesverfassungsgericht in besonderem Maße ... Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. Juni 2006 - 1 BvR 1096/05 -, Rn. Verfassungsgericht billigt Erhöhung des Rundfunkbeitrags : Das Sensationelle darf nicht in den Vordergrund geraten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein … Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte befasst sich das Bundesverfassungsgericht damit, was ein Bundespräsident öffentlich sagen darf und … (Quelle: AP/dpa) Das Bundesverfassungsgericht … Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung nun gekippt. Ein lettischer Verdächtiger darf vorerst nicht an sein Heimatland ausgeliefert werden. Im Buch gefunden – Seite 132Das ist menschlich , mehr kein Bundesverfassungsgericht , keine aber auch nicht . Bosnien kann man SPD könnte uns daran hindern . ... Und ohne die SPD ist ermordet und den von den Sieger darf . Womöglich läßt Kremp sie die das nicht ... Im Buch gefunden – Seite 76Wie das Bundesverfassungsgericht den damit gegebenen Schwierigkeiten Herr zu werden versucht , ist bekannt . ... ins Feld , erörtert aber nicht , ob nicht das Bundesverfassungsgericht methodisch an eine solche Idee anknüpfen darf .