Hier werden häufig auftretende Fragen zu den wichtigsten Themen beantwortet. Eine Versicherungspflicht für Wehrdienstleistende liegt dann vor, wenn eine versicherungspflichtige Zeit durch den Wehrdienst unterbrochen wird oder unmittelbar vor Beginn des Wehrdienstes Lohnersatzleistungen vom Arbeitsamt bezogen wurden oder aber eine andere Entgeltersatzleistungen vom Arbeitsamt bezogen wurde. Jetzt informieren! Bei einer Bedarfsgemeinschaft werden das Einkommen und das Vermögen aller … >> Der Widerspruch gegen meinen Arbeitslosengeldbescheid beim Arbeitsamt, >> Der Widerspruch gegen meinen Arbeitslosengeldbescheid beim Arbeitsamt. Die Themenflyer der DGB-Rechtsschutz GmbH und das Magazin „RECHT SO!“ finden sie hier. Altersgrenze . Andererseits sollen Kinder nur bis zur Beendigung ihrer Berufsausbi Interessant ist diese Variante aber zum Beispiel auch dann, wenn ein mehrmonatiger Freiraum sinnvoll überbrückt werden soll. Jobs mit Zukunft. Entscheidend für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Grundwehrdienst ist die Versicherungspflicht, d.h. die Agenturen für Arbeit stellen fest, ob die Zeit des Wehrdienstes im Sinne des SGB III versicherungspflichtig war. 2. Bei einer gesamten Wehrdienstzeit von insgesamt 14 Monaten und mehr, besteht in jedem Fall Versicherungspflicht und damit auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.Beispiel:Die Schule endet am 03.06.2009, die Arbeitslosmeldung erfolgte am 04.06.2009, die Einberufung ist am 01.11.2009Die Differenz zwischen der Arbeitslosmeldung und der Einberufung beträgt in diesem Fall über zwei Monate und somit besteht nach dem Wehrdienst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. 3.3 Löschung Zeitarten und tagesbezogene DEÜV-Vorfälle vor Eintritt und nach Austritt Der Gesetzgeber hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine Tätigkeit nach Maßgabe des Gesetzes über ein freiwilliges soziales Jahr vom Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung umfasst sehen will. Anspruch auf Kindergeld bald auch bei freiwilligem Wehrdienst? Dies bedeutet, dass Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) künftig bereits nach einer Wehrdienstzeit von zwölf Monaten (bisher 14) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Die Voraussetzungen dafür, der Bemessung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, hält das Bundessozialgericht aber nicht für gegeben. Kindergeld im freiwilligen Wehrdienst kann grundsätzlich weitergezahlt werden. Handelt es sich noch um eine Übergangszeit nach dem Abschluss der Lehre und dem Beginn des Freiwilligen Wehrdienstes? Meldepflicht bei Wehrdienst 1. Zutreffend hat das Landessozialgericht auch entschieden, dass die Klägerin für die Zeit vom 8.9.2008 bis zum 30.9.2008 Anspruch auf Alg in Höhe von 7,51 Euro/täglich hat. Auch wird die Versicherungspflicht für alle Grundwehrdienstleistenden mit einem zusätzlich freiwilligen Wehrdienst von 5 Monaten anerkannt. The Brühl Terrace was created for the influential court favourite Heinrich von Brühl. Sie müssen lediglich ein paar Werte in die entsprechenden Felder eingeben und schon wissen Sie, wie viel Arbeitslosengeld Ihnen wahrscheinlich zusteht. Das heißt: Eltern, deren Kind den freiwilligen Wehrdienst absolviert, verlieren nicht automatisch den Anspruch auf Kindergeld. Nach dem Ende ihrer Schulzeit trat die 1988 geborene Klägerin im August 2007 beim Deutschen Roten Kreuz ein freiwillige Soziale Jahr (FSJ) an. Beim Arbeitslosengeld I handelt es sich wohlgemerkt nicht um Hartz IV. Richtig gefördert werden. Insbesondere erfüllt sie die Anwartschaftszeit, denn sie stand während ihrer Tätigkeit im "freiwilligen sozialen Jahr" in einem Versicherungspflichtverhältnis. Die Bundesregierung aus CDU und FDP prüft derzeit, ob auch freiwillig Wehrdienstleistende zukünftig ein Anspruch auf Kindergeld zustehen soll, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ebenso wie die Vorinstanzen ist das Bundessozialgericht der Meinung, dass Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen sind. Comments . Das Ziel der Klägerin, der Bemessung des Alg ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, findet im Gesetz keine Grundlage. Sie sei also einer zuzuordnen, die der Qualifikation entspricht, die für ihre tatsächliche Tätigkeit erforderlich ist. Die Anzahl der möglichen Bewerber ist auf 15.000 Frauen und Männer jährlich begrenzt. Bei einer gesamten Wehrdienstzeit von insgesamt 14 Monaten und mehr, besteht in jedem Fall Versicherungspflicht und damit auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Regelung über die fiktive Bemessung setzt voraus, dass kein Arbeitsentgelt erzielt wurde - anders als hier -. Hierbei beträgt die Dauer zwischen 7 und 23 Monaten, in welcher der Wehrdienstleistende eine militärische. Wann bekomme ich Arbeitslosengeld? Der Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts stehen auch keine Bestimmungen des Unionsrechts entgegen. Damit diese Anwartschaftszeiten erfüllt werden, rechnet die Agentur für Arbeit auch die Zeit im Zivil- oder Wehrdienst sowie die Zeiten während des Bezugs von Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Verletztengeld sowie Übergangsgeld und Pflegeunterstützungsgeld. Der Wert der gestellten Unterkunft ist mit monatlich 198 Euro anzusetzen. § 152 Sozialgesetzbuch III - Fiktive Bemessung. Die Familienkasse prüft abschließend, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Nach Beendigung des jeweiligen Freiwilligendienstes ist ein Nachweis über die Leistung und die Dauer des Dienstes zu erbringen. Anrechnung der Einkünfte aus Bundesfreiwilligendienst, freiwilligem. arbeitslosengeld nach wehrdienst 23. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von der Zustellung des Einberufungsbescheids nach § 21 WPflG zur Ableistung des Wehrdienstes jedweder Art (freiwillig sowie im Spannungs- oder Verteidigungsfall) bis zu dessen Beendigung sowie während einer Wehrübung nicht durch ordentliche Kündigung beenden, § 2 Abs. das Arbeitslosengeld und für die Empfänger dieser Leistung mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. Finden Sie Ihren kompetenten Partner vor Ort, Neues Karriereportal der DGB Rechtsschutz GmbH. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Sie haben sich bei Ihrem AMS arbeitslos gemeldet. Einerseits ist zu diesem Zeitpunkt oftmals noch ungewiss, ob das Kind nicht nach dem Wehrdienst eine weitere Berufsausbildung anstrebt. Sie sind bereit, eine Arbeit von mindestens 20 … Die Revision der Klägerin war unbegründet. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des Dienstes in den Streitkräften (vgl. Seine Höhe ist vom letzten Gehalt des Empfängers abhängig. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bereitet Arbeitnehmern häufig Sorgen über ihre künftige finanzielle Situation.Damit Arbeitslose nicht gänzlich mittellos dastehen, haben sie oftmals Anspruch auf das sog. Gehen Sie an Ihre Grenzen & werden Sie stärker. Melden Sie sich jetzt zu unserem kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie einmal im Monat aktuelle Neuigkeiten des DGB Rechtsschutz! Am 01.10.2008 nahm die Klägerin ein Studium auf. Diese Leistung kann auch erhalten, wer mit einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft, also in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 2 AL 72/13. Hierbei gilt auch folgendes zu beachten: alle drei Monate muss man sich erneut arbeitslos melden, hier spätestens am 10.09.2009.Sollte der Zeitraum zwischen Schulende und dem Beginn der Wehrdienstzeit weniger als zwei Monate betragen, so besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur dann, wenn unmittelbar vor dem Dienstantritt und länger als zwei Monate einer Beschäftigung mit mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche und mehr als 630,- DM monatlichem Gehalt nachgegangen wurde. Auf die versicherungspflichtige Beschäftigung der Klägerin findet deutsches Arbeitslosenversicherungsrecht Anwendung, weil sie nach § 4 Abs 1 SGB IV zeitlich begrenzt ins Ausland entsandt war. Arbeitslosengeld I (oder ALG I) soll Arbeitnehmer nach dem Jobverlust vor dem finanziellen Ruin bewahren. Die Klägerin war danach arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das die Bundesagentur für Arbeit ihr in Höhe von 3,19 € pro Tag bewilligte. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt: Vom 01.07.2005 bis 31.07.2006 war er bei der Bundeswehr. Zivildienst leisten. Der Grund dafür sei, dass die Bundesagentur für Arbeit neben der Vergütung in Höhe von 2460 € auch Sachbezüge wie Verpflegung und Unterkunft berücksichtigen müsse. Es geht um den frw. Tritt ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ein, der im Grundgesetz festgelegt ist, kann zukünftig die Wehrpflicht wieder einsetzen. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Ausbildung vorliegt. Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 23.02.2017 beschäftigt. Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst Ein Praxisleitfaden 22. Der Freiwillige Arbeitsdienst war ein 1931 eingeführtes öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung der Weimarer Republik. Gab es bisher die staatliche Förderung durch Kindergeld, Freibeträge für Kinder und davon abhängige steuerrechtliche Vergünstigungen ohne besondere Voraussetzungen, muss jetzt ein bestimmter Grund vorliegen, damit die Förderung weiterläuft. Wenn nach dem Ende des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) eine Phase der Arbeitslosigkeit eintritt, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bitte erfassen Sie hierfür wie bisher die Zeitart Wehrdienst mit der DEÜV-Kennziffer 0501 - Wehr-dienst. Mit ihrer Klage zum Sozialgericht Magdeburg wollte die Klägerin erreichen, dass sie für die Zeit vom 08.09.2008 bis zum 30.09.2008 ein höheres Arbeitslosengeld bekommt. Die Frage ist nur: in welcher Höhe? Das Sozialgericht Magdeburg änderte den Bewilligungsbescheid ab. Auch wird die Versicherungspflicht für alle Grundwehrdienstleistenden mit einem zusätzlich freiwilligen Wehrdienst von 5 Monaten anerkannt. Auch wird die Versicherungspflicht für alle Grundwehrdienstleistenden mit einem zusätzlich freiwilligen Wehrdienst von 5 Monaten anerkannt. Informationen speziell für Arbeitnehmer*innen, Informationen für Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder. Ist dies der Fall, dann bleib auch der Anspruch auf Kindergeld erhalten. Denn im Bemessungszeitraum hat sie beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Form von Taschengeld in Höhe von 2460,00 Euro sowie Sachleistungen erhalten. Juli 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Transcription . Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2017, B 11 AL 1/16 R, Vorinstanzen: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 2 AL 72/13, Sozialgericht Magdeburg - S 20 AL 5/09. Die Klägerin habe Regel-Arbeitsentgelt erhalten, weil sie verpflichtet war, die Weisungen der Einsatzstelle zu befolgen und die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.